Politik

Bundestagswahl 2017: Nur die Stabilität scheint ultimativ

24. September 2017, 18 Uhr in Deutschland: Der Wähler hat entschieden und die alteingesessenen Strukturen des Bundesparlaments ordentlich durcheinandergewirbelt. An diesem Abend war nur wenig Erwartbares im Päckchen der Wähler an die Politik. Stabilität und Kontinuität im neuen Bundestag? Zum Glück nicht.

Erwartbar war der Wiedereinzug der FDP. Die Liberalen schnitten ihre Kampagne voll und ganz auf den Parteivorsitzenden, Christian Lindner, zu — und der setzte sich mit aller Instagram-Kunst in Szene, eroberte damit das Herz der Netzgemeinde und sorgte für frischen Wind, bemühte sich einer verbindlichen und kompromisslosen Sprache. Das sorgte schon Monate vorm Wahltag für ein deutliches Umfragehoch.

Erwartbar war ebenfalls, dass CDU/CSU und die SPD als Koalition weiter in der Gunst der Wähler verlieren. Die Große Koalition legte innenpolitisch vor allem Problemverwaltung in Bestform an den Tag. In den wenigen Momenten der Gestaltung übernahm die SPD als kleiner Koalitionspartner das Zepter, während die Bundeskanzlerin EU-Präsidentin spielte. Ihren innenpolitischen Gestaltungswillen verlor sie bereits vor 8 Jahren. Allerdings hat niemand damit gerechnet, dass die drei Regierungsparteien eine historische Niederlage einstecken müssen. Sowohl Union als auch die SPD verloren massiv an die AfD. Während die FDP lange das Wahlziel der drittgrößten Kraft ausgab, hatte niemand auf dem Schirm, dass die eigentliche Wahlgewinnerin an jenem Wahlabend die AfD sein wird. Sie holte rund 13% und ist damit drittgrößte Fraktion im Bundestag.

Die SPD hat wenige Minuten nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse den Gang in die Opposition angekündigt, die FDP zierte sich ebenfalls mit der Union über eine Regierung zu verhandeln. Für ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen (Jamaika) fehlte vor allem gelb und grün die “Fantasie”. Nun schaut Deutschland auf das politische Erbe einer langen Phase von großkoalitionärer Trägheit.

Die “Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden”-Kanzlerin steht vor der schwierigen Aufgabe aus lauter Unwilligen eine Regierung für Deutschland zu bilden. Die Annahme liegt nahe, dass die CDU nun ihren kleinen Partnern viele Projekte in Aussicht stellt, denn keiner der kleineren Parteien steht für ein “Weiter so”. Typisch für den Politikstil Angela Merkels ist aber das “Weiter so”. Die Kanzlerin lockte CSU, FDP und Grüne nicht mit Gestaltungsspielraum, sondern wiederholte Mantra artig die “Wichtigkeit” einer stabilen Regierung. Damit sollen Regierungspartner eingeschüchtert und dringend notwenige Reformvorhaben im Keim erstickt werden. Frei nach Konrad Adenauer, möchte die Kanzlerin keine Experimente, keine Erneuerung, keine progressive Politik. Es wird deutlich: Machterhalt vor Fortschritt.

Einige Wochen später scheiterten die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Macht und Integrität der Kanzlerin erodierten, innerparteilich sägt man an ihrem Stuhl. Jetzt sind die Kanzlerin und die Union auf das Wohlwollen der SPD angewiesen. Spätestens jetzt sollte man meinen, die Kanzlerin versucht die SPD mit großartigen sozialdemokratischen Projekten in eine erneute Ehe zu locken.

Fehlanzeige.

Die Betonung von “Stabilität” und “staatspolitischer Verantwortung” grassieren im politischen Berlin. Es entsteht der Eindruck, sollte eine erneute Große Koalition nicht zustande kommen und Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung der einzige Weg bleiben, bräche das Land zusammen. Diese seltsame Annahme wird von nicht gerade wenigen Wählern geteilt — und zwar in Form einer immer noch riesigen Zustimmung für jene Partei, die seit 12 Jahren Deutschland in den Standby Modus gesetzt hat. In den Bereichen Digitalisierung, bzw. digitaler Transformation, Verbesserung unserer Bildung und Schulen, Ausbau von Schiene und Infrastrukturmaßnahmen für E-Autos, Europa und Soziales passiert wenig bis gar nichts. Die Kanzlerin findet keine Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Zeit. Und dabei kann man nicht über das Problem einer erstarkten AfD reden, ohne über die oben genannten Punkte zu sprechen.

Menschen im ländlichen Raum, die wegen eines lahmenden Netzausbaus an der neuen Welt des Internets nicht partizipieren können, Familien, die trotz mehreren Jobs kaum über den Monat kommen oder Schulabgänger, die trotz 10 Jahre Schullaufbahn nach dem Abschluss vom Ernst des Lebens unvorbereitet überrollt werden, sind potentielle Protestanhänger der AfD. Die Rechtspopulisten kanalisieren das, was die Etablierten seit Jahren ignorieren oder wohlwollend falsch verstanden haben.

Deutschland ist ein stabiles Land. Unser Haushalt verzeichnet immense Steuerüberschüsse und die Entwicklung der Wirtschaft ist tadellos. Wir sind in der glücklichen Lage jetzt experimentieren zu können. Wir brauchen deshalb jetzt eine kreative Regierung, die die großen Überschriften mithilfe des gesamten Parlaments anpackt und eventuell mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. Deutschland darf sich kein einziges Jahr mehr erlauben, in dem nicht die eingestaubten Strukturen überdacht und überarbeitet werden.

Persönliche wünsche ich mir eine innovative Agenda der nächsten Regierung. Ein paar beispielhafte Punkte möchte ich einmal nennen:

Verkehr – Neue Konzepte statt Stabilität

Die Deutsche Bahn darf nicht länger von seinem alleinigen Gesellschafter, der Bundesrepublik Deutschland, mit unverhältnismäßig hohen Gewinnausschüttungen gegängelt werden. Der Bund sollte das Geld im Besitz des Konzerns lassen und neue Fördertöpfe eröffnen, damit dieser sich um den Ausbau von Netz, Personal und Zugflotte kümmern kann. Eine moderne Bahn, die sich jeder leisten kann, ist für ein modernes Land unumgänglich. Während andere Staaten bereits über die Umsetzung des Hyperloops von Elon Musk sprechen, ist die letzte Innovation der Bahn der ICE. Allerdings ist der ICE nicht die Antwort für die Zukunft und wird dem Geschwindigkeitsbedürfnis der Menschen, einer globalisierten Gesellschaft nicht gerecht. Die Bahn als Innovationskonzern, das ist nicht unmöglich. Allerdings geht das nicht ohne die Gunst der Politik.

Ebenso sollte die nächste Bundesregierung eine landesweite Initiative zum fahrscheinlosen Nahverkehr auf den Weg bringen. Kommunen, Kreise und Stadtstaaten stehen in der Verantwortung, alle Bürgerinnen und Bürger am Nahverkehr partizipieren zu lassen. Mobilität ist keine Sache, die der Geldbeutel entscheiden sollte. Außerdem steckt im fahrscheinlosen Nahverkehr eine Menge Potential, die Leute aus dem Auto zu holen, damit langfristig den Individualverkehr zu reduzieren und Straßen zurück bauen zu können, um qualitativen Lebensraum zu schaffen.

Digitale Transformation – Innovation statt Stabilität

Oft reden wir von Digitalisierung. Das bedeutet, dass wir analoge Vorgänge 1 zu 1 auf eine digitale Basis setzen. Einen wirklichen Effizienzgewinn hat man dadurch nicht. Ein Beispiel dafür: In Berlin ist es möglich, Termine im Bürgeramt über ein Online-Portal zu vereinbaren. Zwar konnte man einen Teil seiner Bürokratieorgie online erledigen, der Aufwand auf Seiten der Behörde wird aber kaum reduziert, da die Bürger trotzdem noch persönlich vorsprechen müssen.

“Digitale Transformation” meint, dass Prozesse neu gedacht und digital reformiert werden. Die nächste Bundesregierung sollte sich zum Ziel setzen, Anträge zur Wohnortanmeldung, Personalausweiserneuerung, Sozialleistungen etc. in einem digitalen Bürgeramt, bzw. Jobcenter oder Bundesagentur für Arbeit möglich zu machen. Das bedeutet am Ende mehr Effizienz, weniger Papier und mehr qualitative Lebenszeit für Bürgerinnen und Bürger.

Zudem müssen Menschen im ländlichen Raum und kleinen Städten in die Internetgesellschaft integriert werden. Der Netzausbau sollte zur Chefsache, also zur Aufgabe des Bundes, erklärt werden. Die Telekom folgt in dieser Sache ausschließlich wirtschaftlichen Kriterien, die jedoch beim Ausbau des Netzes keine Rolle spielen dürfen.

Europa – Mut statt Stabilität

Die Europäische Union ist ein großartiger Gedanke und Deutschland verdankt diesem Projekt die Anerkennung in der Welt nach sehr fatalen Kriegsjahren. Allerdings schwindet das Vertrauen der Bürger in die EU. Warum? Weil sie niemand versteht. Aktuell ist die Europäische Union ein Gebilde aus undurchsichtigen Strukturen, demokratisch nicht legitimierten Kommissaren und einem Parlament, welches auf Geheiß der EU-Exekutive arbeitet. Die Werte wie Reisefreiheit, Frieden und Wohlstand werden beim Betrachten der aktuellen Lage in weit hinten gelegenen Regionen des Gedächtnisses verbannt. Europa als Gemeinschaft ist und bleibt die zentrale Verantwortung und das Herzensprojekt der deutschen Politik.

Deutschland ist deshalb auch in der Pflicht die nächsten Schritte zu unternehmen, Europa nicht nur als bürokratisch-komplexen Staatenverbund, sondern als Staat zu begründen: Eine gemeinsame Sprache, ein gemeinsame Verfassung und eine Regierung, die die Länder Europas unter Wahrung regionaler Kulturen und Gegebenheiten gestaltet, ist nach meinem Dafürhalten unweigerlich der nächste Schritt. Es gilt ihn lediglich vorzubereiten.

Soziales – Reform statt Stabilität

Arbeit wandelt sich und wir sehen uns mit einer wachsenden Gruppe von Ruheständlern konfrontiert. Menschen ab 50 Jahren können immer schwieriger in den Arbeitsmarkt integriert werden, stecken im Teufelskreis von ALG II und beschäftigungstherapieartigen Maßnahmen fest und werden im Zweifel bis auf den letzten Cent sanktioniert. Das verletzt nicht nur den ersten Artikel des Grundgesetzes, sondern fördert im schlimmsten Fall psychische Erkrankungen. Der Anteil von Freiberuflern wächst in einigen Branchen rasant. Unsere Sozialsysteme haben für diese besondere Form des Arbeitens noch keine Lösung gefunden, mit der sich Freiberufler sicher fühlen können. Wie gehen wir mit den Herausforderungen um, die uns sozialpolitisch bevorstehen? Derzeit versucht man es in Deutschland mit kleinen Reparaturarbeiten am Bestehenden, welches in Teilen aus der Zeit Otto von Bismarcks kommt. In zukünftigen Debatten sollten Gedankenspiele um Grundeinkommen und Bürgerversicherungen nicht mehr als Spinnerei abgetan werden. An dieser Stelle schließt sich der Kreis: Um die Stabilität unseres Landes müssen wir uns keine Sorgen machen. Selbst der von CDU und FDP als Dämon titulierte Mindestlohn hat uns nicht an die Klippe des Abgrundes getrieben — im Gegenteil. Die nächsten 4 Jahre müssen Jahre der großen Projekte und Experimente werden, ohne die Deutschland nicht fit gemacht werden kann für die Zukunft.

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